Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

1.1 Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die Timo Beckmann Software mit dem Besteller über Lieferungen und Leistungen schließt. Ältere Geschäftsbedingungen verlieren hiermit Ihre Gültigkeit.
1.2 Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Timo Beckmann Software abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Timo Beckmann Software nicht an, auch wenn Timo Beckmann Software diesen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Timo Beckmann Software.

2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge über Lieferungen und Leistungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen und rechtserhebliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder per Email erfolgenden Bestätigung von Timo Beckmann Software. Das gilt auch für Ergänzungen und Abänderungen.
2.2 Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung und Rücksendung der schriftlichen Auftragsbestätigung von Timo Beckmann Software vom Besteller zustande, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferungen und Leistungen durch den Besteller.
2.3 Mündliche Anfragen oder Reservierungen sind keine Aufträge und werden regelmäßig 14 Tage vor festgelegten Lieferungs- und Leistungsbeginn gelöscht, wenn bis dahin keine schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt.
2.4 Aufträge kann der Besteller innerhalb der auf der Auftragsbestätigung angegebenen Frist annehmen. Der Leistungsumfang ergibt sich insbesondere aus der schriftlichen Auftragsbestätigung und den nachfolgenden Bedingungen.
2.5 Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Seminarleistungen und weitergehenden EDV-Dienstleistungen durch Timo Beckmann Software bei dem Besteller. Zu den Seminarleistungen gehören nicht die Vorbereitung der Seminarräume, Erstellung von Handouts, Übungen und sonstigen Leistungen, die notwendig und zweckdienlich sein können, um die Zielsetzung des Seminars zu erreichen. Diese Leistungen müssen gesondert beauftragt werden.
2.6 Der Leistungstermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von Timo Beckmann Software vereinbart und versteht sich vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Subunternehmer und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei Timo Beckmann Software oder beim Subunternehmer eintreffen, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Arbeitskräftemangel, Sabotage, Krankheit, Transportverzögerungen und unverschuldet verspätete Materialanlieferungen. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
2.7 Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung oder zu zumutbaren Ersatzlieferungen und Leistungen von Timo Beckmann Software bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2.8 An abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, dem Besteller zur Verfügung gestellten Inhalten, Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behält sich Timo Beckmann Software das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Besteller darf diese Gegenstände oder Unterlagen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Timo Beckmann Software Dritten nicht zugänglich machen oder bekannt geben, nutzen oder vervielfältigen. Er hat dieselben auf Verlangen und ohne Einbehaltung von Kopien an Timo Beckmann Software zurückzugeben.

3 Preise

3.1 Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- und Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Bestehen keine angebots- und kundenspezifischen Preisvereinbarungen, so werden erteilte Aufträge zu den am Tag der Auftragsbestätigung jeweils gültigen Listenpreisen von Timo Beckmann Software ausgeführt.
3.2 Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Osnabrück. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Fahrtkosten, Übernachtungskosten und sonstige Spesen werden dem Besteller, falls in der Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, gesondert berechnet.

4 Rücktritt des Bestellers

Der Besteller ist berechtigt, vom Auftrag bis 14 Tage vor dem in der Auftragsbestätigung festgelegten Lieferungs- und Leistungsbeginn kostenfrei zurückzutreten. Erfolgt ein Rücktritt bis 8 Tage vor Lieferungs- und Leistungsbeginn hat der Besteller 50% der vereinbarten Vergütung Timo Beckmann Software zu ersetzen. Erfolgt ein Rücktritt weniger als 8 Tage vor Lieferungs- und Leistungsbeginn hat der Besteller die vereinbarten Preise zzgl. der gegebenenfalls entstandenen Kosten (Reise- und Hotelkosten, Unterlagen, Hardware etc.) von Timo Beckmann Software zu ersetzen.

5 Vertragsdurchführung

5.1 Timo Beckmann Software ist berechtigt, die Durchführung der Seminare oder sonstiger Dienstleistungen abzulehnen, sofern wesentliche Gründe vorliegen. Ein wesentlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn nach Einschätzung von Timo Beckmann Software die Schulungsausstattung oder andere Gegebenheiten die erfolgreiche Durchführung der Leistung gefährden sowie wenn der in der Auftragsbestätigung geforderte Lieferungs- und Leistungsumfang nicht den tatsächlich gewünschten Gegebenheiten entspricht. In diesen Fällen ist der Besteller zur Zahlung des Preises verpflichtet.
5.2 Der Besteller stellt Timo Beckmann Software diejenigen Daten, Informationen und Einrichtungen zur Verfügung, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung von Timo Beckmann Software nötig sind.

6 Haftung und weitergehende Gewährleistung

6.1 Die Haftung auf Schadensersatz ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Absätze ausgeschlossen oder beschränkt. Das gilt für jeden Grund, z.B. bei Pflichtverletzungen nach §§ 280 BGB ff., bei Unmöglichkeit, Verzug, Mängeln und für die Haftung aus unerlaubten Handlungen. Insbesondere haftet Timo Beckmann Software nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluß, Verletzung der Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. § 823 BGB.
6.2 Bei leichter Fahrlässigkeit von Organen, gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet Timo Beckmann Software nicht, soweit es sich nicht um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt.
6.3 Bei grober Fahrlässigkeit von Arbeitnehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet Timo Beckmann Software nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Punkte oder um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt.
6.4 Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Timo Beckmann Software wegen Vorsatz haftet.
6.5 Für alle Schäden ist die Haftung von Timo Beckmann Software auf die Ersatzleistung seiner Haftpflichtversicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.6 Soweit eine Haftung von Timo Beckmann Software ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7 Zahlungsbedingungen

7.1 Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug kostenfrei an Timo Beckmann Software fällig. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so hat er die Forderung des Verwenders während des Verzugs mit 5% über dem jeweils gültigen Basiszinsatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu verzinsen. Bei Rechtsgeschäften, an denen der Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Geltendmachung oder Nachweis eines höheren oder geringern Verzugsschadens bleibt erhalten.
7.2 Timo Beckmann Software ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Timo Beckmann Software berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
7.3 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen von Timo Beckmann Software nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
7.4 Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann Timo Beckmann Software jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.
7.5 Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von Timo Beckmann Software für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreitung des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich Timo Beckmann Software vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist Timo Beckmann Software berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen anzufragen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.
7.6 Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich einschränken, ist der Verwender berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen.

8 Allgemeine Bestimmungen

8.1 Timo Beckmann behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Besteller verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung der Lieferungen und Leistungen von Timo Beckmann Software erklären sich die Besteller mit der jeweils gültigen Fassung der AGB einverstanden.
8.2 Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Osnabrück, wenn der Besteller Vollkaufmann ist. Timo Beckmann Software ist jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
8.4 Die Geschäftsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.5 Diese Geschäftsbeziehungen gelten nur bei Verwendung gegenüber einer Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer), sofern der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes gehört, gegenüber einer Handelsgesellschaft, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder gegenüber einem öffentlich- rechtlichen Sondervermögen.
8.6 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb von Timo Beckmann Software mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Besteller erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass die Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zweck der Datenverarbeitung gespeichert werden und der Verwender sich das Recht vorbehält, dem Kreditversicherer sie für die Kreditversicherung erforderlichen Daten zu übermitteln.
8.7 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.